Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V.
Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V.

 

Informationsabend

„Außenrum statt Mittendurch“

 

am Freitag, 23. August 2013, 19:30 Uhr

in der Kulturhalle Niederbrechen

 

 

Gutbesuchter und informativer Informationsabend der  “Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V.”  am 24. August 2013 in der Kulturhalle Niederbrechen

 

Moderation: Heiko Ewald, Jürgen Eckert und Heinz-Dieter Basquitt

 

 Zu Beginn: Kurzer Rückblick auf die Aktivitäten der “Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen” seit ihrer Gründung

 

- Umwandlung in einen eingetragenen Verein e.V. aus rechtlichen und versicherungstechnischen Gründen mit Verabschiedung einer Satzung und Wahl eines Vorstandes

- der Vorstand besteht aus Heiko Ewald (1. Vorsitzender), Jürgen Eckert (2. Vorsitzender), Peter Quirmbach (Kassenwart), Gregor Beinrucker (Schriftführer), Heinz-Dieter Basquitt (politische Kontakte)

- Festlegung auf einen jährlichen Beitragssatz von 24,00 Euro pro Jahr zur Deckung der anfallenden Kosten (Versicherung, Bankgebühren, Internetauftritt, Raummiete, Informationsmaterial, Flyer, etc.)

- Beitrittsformular für den e.V. einschl. Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag

- Schaffung einer Homepage-Präsenz unter www.Buergerinitiative-Ortsumgehung-Niederbrechen.de

- Durchführung einer 24-stündigen Verkehrszählung an der B8 und in der Villmarer Str.

- Durchführung erster Kontrakte zu politischen Gremien und Parteien

- Vorbereitung des Informationsabends

- wichtigstes Ziel ist die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ beim neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 – hier müssen BI und Politik an einem Strang ziehen.

 

 

Martina Hartwig-Klebach von der Bürgerinitiative Ortsumgehung Esch e.V. (www.umgehung-Esch.de) informiert über ihre bisherigen Erfahrungen: Sie unterstreicht die Wichtigkeit, die Bürger zu informieren und in die Aktivitäten mit einzubinden. Erfreut zeigt sie sich über das Engagement in Niederbrechen zum Thema Ortsumgehung.

 

 

Über Inhalte und Voraussetzungen des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet Dipl. Ingenieur Hans Saufaus u.a.:

- die parallel zur A3 verlaufende B8 muss in eine Lage versetzt werden, den stärker werdenden Verkehr mit tragen zu können, zumal die A3 jetzt schon überlastet ist

- die B8 ist für die ganze Region notwendig, um diese attraktiv zu halten und verkehrstechnisch an das Rhein-Main-Gebiet anzuschließen (dies ist bereits im Rahmen des Flughafenausbaus vor einigen Jahren festgehalten worden)

 

 

Die bisherigen Aktivitäten der Gemeinde zum Thema Ortsumgehung B8 stellt Bürgermeister Werner Schlenz vor: Die Bemühungen der Gemeinde um eine Ortsumgehung reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Die Aufnahme in den alten Bundesverkehrswegeplan wurde zwar erreicht, doch nicht mit der entscheidenden Kategorie „vordinglicher Bedarf“. Auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan setzt sich die Gemeinde weiterhin für die Ortsumgehung ein und hat dies in einem Schreiben an des hessischen Verkehrsminister Rentsch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die BI kann keine kommunalen Gremien ersetzen und umgekehrt – aber beide ergänzten aneinander. Er hofft, dass die Anstrengungen zum Erfolg führen, verweist aber darauf, dass das Projekt einen langen Atem braucht.

 

 

In kurzen Statements geben die Ortsparteien ihre Stellungnahmen zum Thema Ortsumgehung ab:

- Wolfgang Höhler (CDU) empfiehlt, das Thema nachhaltig zu verfolgen und den „Dingen auf den Grund zu gehen“.

- Werner Schneider (SPD) äußert sich ähnlich “Steter Tropfen höhlt den Stein” – er schlägt die Installation von Blitzern vor.

- Gerd Roos (FWG) stellt ebenfalls die besondere Bedeutung der B8-Umgehung heraus und sagt die Unterstützung sinnvoller Vorschläge zu. Es sollten aber keine allzu großen Versprechungen gemacht werden, da der Weg zu einer Umsetzung lang sei.

- Günter Rudloff (BWG) unterstützt ebenfalls die Ortsumgehung.

- Tobias Kress (FDP) verweist darauf, dass die Einigkeit im Ort zu diesem Thema sehr wichtig sei. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit, um durch eine Abhilfe der bestehenden Verkehrssituation die Lebensqualität zu erhalten. Er bietet jedoch um Geduld, da das Thema  „eher ein Marathon, als ein Sprint” ist.

 

 

Breite Unterstützung durch Bundes- und Landtagsabgeordnete bzw. –Kandidaten:

Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch (CDU) sieht günstige Zeichen und ist optimistisch, dass die Ortsumgehung Niederbrechen in den vordringlichen Bedarf kommt. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass es kurzfristig zu einer schnellen Realisierung kommt. Er hofft, dass eine Umsetzung durch eventuell eingelegte Rechtsmittel nicht unnötig behindert wird.

Der CDU-Landtagskandidat Joachim Veyhelmann bietet seine Unterstützung an.

 

Der SPD-Landtagskandidat Peter Rompf fordert mehr Transparenz von der Landesverwaltung. HessenMobil plane viel zu viel und oftmals am Bürger vorbei.

In der großen Einigkeit in den politischen Gremien und über Parteigrenzen hinweg sieht er eine gute Grundvoraussetzung für die Bürgerinitiative.

Um den langen Zeitraum von 10-15 Jahren bis zu einer Realisierung zu überbrücken, empfiehlt er Aktionen und Maßnahmen, die kurzfristig zu einer Entlastung führen: Tempo 30, LKW-Fahrverbot, Blitzer, LKW-Maut auf der B8 o.ä.

 

Marion Schardt (FDP) freut sich, dass durch die Gründung der Bürgerinitiative ein konkreter Ansprechpartner für die Politik entstanden ist. Wichtig ist die Aufnahme der Ortsumgehung in den „vordringlichen Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan und hierfür sind parteiübergreifenden Akteure gefragt.

Der Bundestagskandidat der Grünen, Cornelius Dehm, musste kurzfristig absagen

 

Generell heben die verschiedenen Politiker die Wichtigkeit eines geschlossenen Auftretens vor Ort hervor, da sonst andere Projekte vorgezogen werden würden. Allgemein wird auch auf die lange Wegstrecke 10-15 oder mehr Jahre hingewiesen, da Planfeststellungsverfahren und Gutachten erstellt, Alternativen entwickelt und evtl. Rechtsstreitigkeiten ausgestanden werden müssten.

 

 

In einer sich anschließenden Fragerunde werden aus dem Publikum verschiedene Fragen gestellt, aber auch Anregungen gegeben:

 

- Aufnahme in den Schulwegsicherungsplan, da die Schule im Emsbachtal mittlerweile von sehr vielen auswärtigen Schülern besucht werde, die nicht nur über die B8, sondern auch entlang der stark befahrenen Villmarer Straße gehen

 

- Hinweis zum Thema Blitzer, die eigentlich laut Landeserlass nur an besonderen Gefahrenpunkten etc. eingerichtet werden dürfen: In Limburg werden in der Diezer Straße zwei Blitzer eingerichtet – hier empfiehlt Peter Rompf die Kontaktaufnahme zu Paul Müller (Leiter Ordnungsamt) sowie zur Polizei, wie vielleicht doch eine Aufstellung ermöglicht werden könnte.

 

- Hinweis zum Thema Verkehrskreisel: Diese müssen laut Vorschrift so groß sein, dass ein Lkw sie problemlos durchfahren kann. Damit können allerdings die PKW -Fahrer den Kreisel durchfahren, ohne viel abbremsen zu müssen, was den erhofften Effekt (Lärmminderung durch geringere Geschwindigkeiten) aber verringert.

 

Abschließend betont der 1. Vorsitzende Heiko Ewald, dass es bei allen Überlegungen nicht nur um die B8, sondern auch immer um die Villmarer- und Runkeler Straße geht.

Ein regelmäßiger Bürgerstammtisch soll den Kontakt der BI mit den Bürgern fördern, um hier für die Sache zu werben und neue Anregungen zu gewinnen.

 

Programm

 

1. Aktivitäten der Bürgerinitiative in den letzten Wochen und Monaten

Ergebnis der Verkehrszählung, Informationen zur Vereinsgründung, Vorstellung der Homepage etc.

 

2. Aktivitäten und Ergebnisse der Bürgerinitiative Ortsumgehung B8 Esch

Informationen durch die 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Frau Martina Hartwig-Kleebach.

 

3. Bundesverkehrswegeplan 2015

Informationen, Hintergründe und Auswirkungen sowie Gemeindliche Planungen hierzu (Dipl. Ingenieur Hans Saufaus).

 

4. Bisherige Schritte und Planungsstand zur Ortsumgehung durch die Gemeinde

            Informationen von Bürgermeister Werner Schlenz.

 

5. Stellungnahme der Gemeindefraktionen zur Ortsumgehung Niederbrechen

            Wie stehen die örtlichen Parteien zur Ortsumgehung und sind sie bereit, sich für eine rasche Planung und Realisierung einzusetzen.

 

6. Statements von Parteienvertreter bzw. Kandidaten der Bundes- und Landesebene zur Ortsumgehung Niederbrechen

u. a. CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch, CDU MdL-Kandidat Joachim Veyhelmann, SPD MdL-Kandidat Peter Rompf, FDP MdL-Kandidatin Marion Schardt, Grüne MdB-Kandidat Cornelius Dehm

 

7. Fragen der Teilnehmer/innen zu den Ausführungen

 

 

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Veranstaltung ein breites Informationsforum zum Thema Ortsumgehung Niederbrechen zu ermöglichen.

Wir selbst gehen davon aus, neue Erkenntnisse und Impulse zu erhalten, um den mit der Ortsumgehung verbundenen Prozess zu klären und voranzutreiben.

 

Auf Ihr zahlreiches Kommen freut sich

 

Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V.

 

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